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 ABSCHRIFT

Verein für Jugendförderung, Kulturund Denkmalschutz in Weißensee
SATZUNG
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1.1 Der Verein führt den Namen „Verein für Jugendförderung, Kultur und Denkmalschutz in
Weißensee“. Als Kurzform kann der Name „Verein für Weißensee“ verwendet werden.
Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen werden. Nach
der Eintragung führt er bei vollständigem Namen und Kurzform den Zusatz „e.V.“ (eingetragener
Verein).
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
1.3 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
2.1 Der Zweck des Vereins ist es, die Bereiche Jugend und Bildung, Kultur sowie Denkmalund
Landschaftschutz durch ehrenamtliches Engagement speziell in Weißensee zu fördern.
Dem so beschriebenen Zweck liegt die Annahme zugrunde, dass öffentliche Finanzmittel
nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und es gerade in den genannten
Bereichender Ergänzung durch ziviles Engagement bedarf.
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
2.3 Der Erfüllung des Satzungszwecks dienen insbesondere :
a) die Organisation und Durchführung des jährlich stattfindenden „Weißenseer Ausbildungstags
(WAT)“, einer Veranstaltung, bei der Schüler mit ausbildenden Betrieben
zusammengeführt werden (Der WAT ist Teil der „Ausbildungs initiative
Pankow“, einer Gemeinschaftsinitiative des Bezirksamts Pankow mit dem Job-
Center Pankow und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.);
b) Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung traditioneller kultureller Veranstaltungen
im Einzugsgebiet;
c) Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Weißen Sees und des darum ge legenen
Parks;
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d) Maßnahmen zum Erhalt und Schutz denkmalgeschützter Objekte in Weißensee;
e) der Auf- und Ausbau einer Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der vorgenannten
Vereinsaufgaben.
2.4 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.5 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.6 Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
2.7 Jeder Beschluss über eine Änderung der Satzung ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht
dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
3.1 Ordentliche Mitgliedschaft:
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige (natürliche) Person und jede Körperschaft
und Gesellschaft des In- und Auslands werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag
entscheidet der Vorstand.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann
der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab
Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde
entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3.2 Ehrenmitgliedschaft:
Personen, denen der Verein für herausragend e ideelle Verdienste um den Vereinszweck
besondere Hochachtung und Dankbarkeit erweisen will, können auf Vorschlag des Vorstands
durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft endet
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a) bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung;
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch Ausschluss aus dem Verein.
4.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des
Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zulässig.
4.3 Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden,
wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten
Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Beitragsschulden beglichen
wären. Die Streichung ist dem betroffenen Mitglied mitzuteilen.
4.4 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss
des Vorstand s aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlu ssfassung
ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich gegenüber
dem Vorstand mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme
des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über
den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen in einem eingeschriebenen
Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstand s steht
dem betroffenen Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die
Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem
Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt
werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei
Monaten die Mitgliederversammlung zu deren Entscheidung einzuberufen. Geschieht dies
nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das betroffene Mitglied
von dem Recht auf Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder
versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss
mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
§ 5
Mitgliedsbeiträge
5.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen
Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung
kann bestimmt werden, dass Mitglieder, die den Verein nicht ermächtigen, den
Beitrag durch Abbuchung von ihrem Konto einzuziehen, einen Beitragszuschlag zu zahlen
haben.
5.2 Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
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§ 6
Organe des Vereins
Organe der Vereins sind
6.1 der Vorstand,
6.2 die Mitgliederversammlung.
§ 7
Der Vorstand
7.1 Der Vorstand besteht aus mindestens vier Personen (engerer Vorstand), nämlich
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister sowie
d) dem Schriftführer.
Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand um bis zu fünf weitere Personen ergänzen
(erweiterter Vorstand).
7.2 Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein.
7.3 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands,
darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
§ 8
Die Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie durch diese Satzung
nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
8.1 die Durchführung des Vereinszwecks;
8.2 die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Aufstellung der Tagesordnungen;
8.3 die Einberufung der Mitgliederversammlungen;
8.4 die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
8.5 die Verwaltung des Vereinsvermögens;
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8.6 die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, die Buchführung, die Erstellung
eines Jahresberichts;
8.7 der Abschluss und die Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen;
8.8 die Beschlussfassung über die Aufnahme, die Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern.
§ 9
Wahl und Amtsdauer des Vorstands
9.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom
Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf des
genannten Zeitraums im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
9.2 Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied
des Vorstands während einer Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied
für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen (Kooptation).
§ 10
Beschlussfassung des Vorstands
10.1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden in Textform
(Brief, Telefax, e- mail) einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von
einer Woche einzuhalten. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
10.2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter
der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
10.3 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden
Vorsitzenden.
10.4 In einer Sitzung getroffene Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken (nicht als
Wirksamkeitsvoraussetzung) schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Die Niederschrift soll Ort und Datum der Vorstandssitzung, die Namen der
Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
10.5 Ein Vorstandsbeschluss kann auch durch schriftliche Abstimmung, per Telefax, e- mail
oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands ihre Zustimmung zu
der zu treffenden Regelung erklären. Über jeden außerhalb einer Vorstandssitzung gefassten
Beschluss ist zu Beweiszwecken unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen,
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welche den Tag und die Form der Beschlussfassung, den Inhalt des Beschlusses und die
Stimmabgaben angeben soll. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen
und jedem Mitglied des Vorstands unver züglich in Kopie zu übersenden.
§ 11
Die Mitgliederversammlung
11.1 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.
11.2 Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste
Geschäftsjahr; die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und die Entlastung
des Vorstands;
b) die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
d) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die A uflösung des
Vereins;
e) die Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags
sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (siehe § 3.2 dieser Satzung).
11.3 Die Mitgliederversammlung kann in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich
des Vorstands fallen, Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
§ 12
Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung; Tagesordnung
12.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand
unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung
einberufen. Eine Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die
letzte dem Verein vom Mitglied in Textform bekanntgegebene Adresse (Postanschrift,
Telefaxanschluss, e- mail- Adresse) gerichtet ist.
12.2 Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann bis spätestens
eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform
beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tages–
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ordnung entsprechend zu ergänzen. In der Mitgliederversammlung können keine Anträge
auf Ergänzung der Tagesordnung mehr gestellt werden.
§ 13
Der Ablauf und die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
13.1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden
Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Ist kein
Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann
die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorangehenden Aussprache
einem Wahlausschuss übertragen werden.
13.2 Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann
auch eine Person bestimmt werden, die nicht Mitglied des Vereins ist.
13.3 Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgelegt. Die Abstimmung
muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der jeweiligen
Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.
13.4 Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nichtöffentlich. Der Versammlungsleiter
kann jedoch Gäste, auc h Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, zulassen.
13.5 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der sämtlicher
Vereinsmitglieder anwesend ist. Wird die danach erforderliche Zahl an Vereinsmitgliedern
nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue
Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung
hinzuweisen ist.
13.6 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Zur Änderung der
Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung
aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der
Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats,
gerechnet ab dem Tag der Versammlung, gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
13.7 Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten
statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlern erreicht haben. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
13.8 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen
enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters
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und des Protokollführers, die Zahl er erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen
Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll
der Wortlaut der geänderten Bestimmungen in das Protokoll aufgenommen werden.
§ 14
Außerordentliche Mitgliederversammlungen
14.1 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung enberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die
Einberufung von einem Drittel aller Vereinsmitglieder in Textform unter Angabe des
Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
14.2 Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11 bis 13 dieser Satzung
entsprechend.
§ 15
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
15.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden
(siehe § 13.6 Satz 2 dieser Satzung). Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren. Das Vorstehende gilt entsprechend, falls der Verein aus
einem sonstigen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
15.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen
des Vereins an die Stephanus-Stiftung, Albertinenstraße 20-23, 13086 Berlin, mit
der Bestimmung, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Die Auskehrung des Vermögens darf erst nach der Genehmigung durch das Finanzamt
erfolgen.
§ 16
Übergangs- und Schlussbestimmungen
16.1 Sofern das für die Eintragung des Vereins zuständige Registergericht am Amtsgericht
Charlottenburg Teile der Satzung beanstandet, ist der Vorstand berechtigt, diese zur Behebung
der Beanstandung abzuändern.
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern
und – soweit zulässig – auch gegenüber Dritten ist des Sitz des Vereins.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung oder satzungsändernde Beschlüsse ganz
oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung
ist durch eine rechtsgültige Regelung als ersetzt anzusehen, die dem ange–
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strebten Zweck so nahe wie rechtlich zulässig kommt. Entsprechendes gilt, falls sich in
dieser Satzung oder einem satzungsändernden Beschluss eine Regelungslücke ergeben
sollte.
 
Die vorstehende Satzung wurde am 5. September 2007 errichtet.
 
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